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OB Schostok in der Kritik: Rechtsbrüche von Amtsträgern in Hannover haben Tradition?

27.10.2017

Weglächeln reicht nicht mehr: Städtischer Wahlleiter verstieß 2016 gegen Wahlgesetz!

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Hannovers Oberbürgermeister, Stefan Schostok (SPD) ist sehr freundlich. Er gibt mir die Hand und begrüßt mich auf Veranstaltungen mit einem "Hallo, wie geht's?" oder auch mal mit "Hallo wie geht es Dir?". Ich fühle mich jedes Mal geehrt.

Herr Schostok steht jetzt in der Pflicht, in Hannovers Stadtverwaltung - dann weniger nett - einmal kräftig aufzuräumen.

Hannover darf nicht länger von den Verwaltungsspitzen verwaltet werden wie eine „Bananenrepublik“! Aber OB Schostok ist schon wieder eingeknickt, gegenüber dem städtischen Personalrat, der eine Mediation vor einem Disziplinarverfahren forderte. Eingeknickt ist er auch gegenüber dem Personaldezernenten Härke, der im Kulturbüro eine Stelle für seine Lebensgefährtin schaffen wollte. Erst sollte Härke vorzeitig in den Ruhestand gehen. Jetzt akzeptiert der freundliche OB Schostok, dass Härke noch bis 2019 im Rathaus beschäftigt bleibt. Er soll auf Schostoks Wunsch so lange Kulturdezernent bleiben. Gerade im Kulturbereich gab es die Kritik über den Versuch Härkes, dort eine Stelle zuzuschanzen.

„Schwamm 'drüber?“ - Nein, so geht es nicht weiter! Die von der Presse so bezeichnete Rathausaffäre scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein.

link... HAZ: Fall Härke das Rücktrittsangebot war erst der Anfang.

Selbst als aufmerksamer Zeitungsleser stellt man weitere und zum Teil schwere Rechtsverstöße im (roten) städtischen Filz Hannovers fest. Nachfolgend ein besonders krasses Beispiel, das mir als Wahlberechtigter im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken aufgefallen ist.

Hannover 2016: Städtischer Wahlleiter verletzt die Neutralitätspflicht und begünstigt mit einem Rechtsverstoß die SPD!

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Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) regelt die Kandidatenaufstellung recht eindeutig. Nach §9 NKWG hat die Wahlleitung, d. h. in Hannover der städtische Wahlleiter, bei der Ausübung des Amtes das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren. - In Hannover läuft das anders!

Nach dem NKWG müssen die Wahlvorschläge (Listen) am 48. Tag vor dem Wahltermin um 18 Uhr im zuständigen Wahlamt/ bei der Wahlleitung vorliegen (§21, NKWG). Danach dürfen Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr beseitigt werden (§27 NKWG).

In der Landeshauptstadt Hannover läuft das anders, wenn es um die SPD geht. Der SPD war ein bedauerlicher Fehler in der Reihenfolge im Wahlvorschlag zum Rat aufgetreten, mit dem Mangel, dass die termingerecht eingereichte Liste für die Ratsversammlung in Herrenhausen-Stöcken in der Reihenfolge nicht dem Votum der Parteimitglieder entsprach, also ungültig war. Diese hätte als Wahlvorschlag daraufhin nicht, oder nur mit den mängelfreien Listenplätzen zugelassen werden dürfen. 4 Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist bemerkte das die CDU und informierte den städtischen Wahlleiter über den Mangel in einer Liste der SPD für die Ratsversammlung.

Der städtische Wahlleiter in Hannover, Carsten Köller, sagte ca. 40 Tage vor dem Wahltermin nach Presseangaben im städtischen Wahlausschuss: „Die Wahlliste kann wegen eines begründeten Anlasses geändert werden.“ Das war nicht ganz korrekt und nicht vollständig aus dem §10 NKWG zitiert. Damit hat Herr Köller einen Rechtsverstoß gegen §27 NKWG begangen und seine gebotene Neutralitätspflicht (§9 NKWG) zu Gunsten der SPD, verletzt. Politisch war die Entscheidung des Wahlauschusses auf nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Liste eines Wahlvorschlages vertretbar, aber rechtlich war sie unzulässig. Vor allem der zur Neutrlaität und Objektivität verpflichtete Wahlleiter hätte den beschlossenen Weg so niemals vorschlagen dürfen. Er hat auf eine rechtlich einwandfreie Vorbereitung einer Wahl zu achten.

§10 NKWG sagt: „Der Wahlausschuss kann seine Beschlüsse abändern, wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt“. Dass Parteien nach dem 48. Tag/ 18 Uhr ihre eigenen Wahlvorschläge ändern und Mängel beheben (Wechsel der Reihenfolge der Kandidaten auf Platz 1 und Platz 3 einer Liste), ist mit §27 NKWG eindeutig untersagt.

Auch betrifft die einzige Änderung aus begründetem Anlass, die man im NKWG §10 findet, nur Beschlüsse des Wahlausschusses, nicht aber nachträgliche Änderungen und Mängelbeseitigungen von Wahlvorschlägen der Parteien.

Die Mitglieder im städtischen Wahlausschuss hatten wohl darauf vertraut, dass der Wahlleiter rechtskonform und neutral die Dinge darstellt. Die von allen Parteien im städtischen Wahlausschuss geübte politische Fairness gegenüber der SPD verstieß gegen geltendes Recht, auch wenn sie aus politischen Gründen nachvollziehbar ist.

link... BILD: SPD darf Liste nachbessern.

In Bad Bevensen war den Grünen ein ähnlicher Fehler passiert. Daraufhin wurde sogar der gesamte Wahlvorschlag vom Wahlausschuss abgelehnt. Was aus einer am 27.12.2016 dagegen eingereichten Klage der Grünen wurde, lässt sich im Internet leider nicht recherchieren.

link... LZonline: Grüne vermasseln Wahlzulassung in Bad Bevensen.

Fazit: Hannovers Verwaltungsspitze handelt wie in einer Bananenrepublik!

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Aktuell gibt es nach Presseangaben eine Rathaus-Affäre. Der städtische Kultur- und Personaldezernent Härke hat zugegeben, dass er seiner Lebenspartnerin einen besseren Job im Kulturbereich verschaffen wollte. Die Reaktionen des Oberbürgermeisters werden von Schritt zu Schritt milder und inkonsequenter. Erst verlangte OB Schostok von Härke den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand. Jetzt will er ihn noch bis 2019 als Kultudezernenten weiterbeschäftigen. Von den Hannoverschen Ratsparteien unterstützen nur noch DIE LINKE/ Piraten und AfD diesen aktuellen Kurs Schostoks.

link... HAZ: Fall Härke - SPD stellt sich gegen Oberbürgermeister Schostok

Der städtische Wahlleiter Carsten Köller hat nach meinem Verständnis 2016 bei der Kandidatenaufstellung zum Rat der Landeshauptstadt Hannover nicht die nötige Objektivität und Neutralität seines Amtes gewahrt und hat die rechtskonforme Anwendung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (§9, §10, §21 und §27) missachtet. Er hat nach Presseangaben sogar selbst rechtlich falsche Begründungen im Wahlauschuss in einer Sondersitzung vorgebracht mit der rechtlich unzulässigen Korrektur eines mangelhaften Wahlvorschlages der SPD.

Ich wünsche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) einen schärferen Blick auf diese Dinge und eine hohe Durchsetzungskraft beim Aufräumen dieser Zustände. Es sollte nun Schluss sein mit der Nettigkeit und mit tolerierten Rechtsverstößen. Herr Schostok ist als Verwaltungschef verantwortlich und muss hart gegen den städtischen (roten) Filz vorgehen. Schostok muss jetzt dafür sorgen, dass Hannover nicht länger wie eine Bananenrepublik verwaltet wird. Auch die Verletzung der gebotenen Objektivität und Neutralität des städtischen Wahlleiters (§9 NKWG) muss genauer untersucht werden. Ein Vertrauen in eine ordnungsgemäße Amtsführung durch Herrn Köller ist infrage zu stellen. Wenn OB Stefan Schostok jetzt nicht umgehend bei den bekannten Rechtsverstößen des städtischen Führungspersonals aufräumt und klare, personelle Konsequenzen zieht, stellt er seine Position als Verwaltungschef und Oberbürgermeister zunehmend und deutlich infrage. - Hier geht es zurück

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